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Sanne Erikson retweeted
Das interessiert mich auch. Montag tagt der Innenausschuss im #Bundestag. Ich werde mich mal mit den KollegInnen dazu austauschen, ist der Verweis auf § 35 WaffG hier nur abgeschnitten oder gar nicht da? Vielleicht hilft uns @BehoerdenNews bis dahin schon einmal mit einer Antwort
Der Behörden Spiegel ist die größte unabhängige Zeitung für den öffentlichen Dienst. In der neuen Nummer findet sich diese Werbung. @BehoerdenNews wen genau wollen Sie damit ansprechen?
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Die #Wahlrechtsreform der Koalition verkleinert nicht den #Bundestag, aber schenkt der #Union Mandate. Darum ziehen wir vor das #Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Berechnungen der @BertelsmannSt bestätigen unsere Kritik an der letzten #Wahlrechtsreform & ergeben ein besorgniserregendes Szenario: Obwohl die von CDU/CSU & SPD durchgedrückten Änderungen einen noch größeren Bundestag verhindern sollten, könnte genau das passieren. 1/4
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Basilios retweeted
1/2 Ob im #Bundestag, oder in den Landtagen von #Thueringen u #BadenWuerttemberg :jeder versucht seinen Umgang mit der #afd zu finden u zu begründen: enthalten, nicht teilnehmen, auf d'hondt u gewachsene Regeln verweisen.Halte ich alles für falsch.Diese Typen wollen uns mit
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Elisabeth Brandenburger retweeted
Funfact: Bis heute stellt die #AfD im #Bundestag keine Vizepräsident*in. Sechs Abgeordnete haben es in dieser Legislatur probiert und sind allesamt abgelehnt worden. Es ist also möglich, Vertreter*innen der extremen Rechten nicht in wichtige Ämter zu wählen. #noafd
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Ich kenne weder in #Thueringen noch im #Bundestag eine Partei, die die #Demokratie abschaffen will und sich damit als Gegner unserer Verfassung ausweist. #Linke #Grüne #SPD #CDU #CSU #AfD #FDP
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☝️Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung. Thema heute: 👉 Gründe für Zunahme des Antisemitismus (Antwort 👇👇👇 im Link!) brandner-im-bundestag.de/anf… #AfD #wirholendasDirektmandat #Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Viele Bayern wünschen sich die #FREIEWÄHLER im #Bundestag Darum: Zweitstimme für @fw_bayern
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