Expect the unexpected. HÄRTING Rechtsanwälte since 1996, Media, Technology, Privacy; Professor at HWR; Privacy in Germany (PinG); Internetrecht since 1999

Berlin
Joined February 2009
Heute vor 25 Jahren: der erste Tag von @haerting, Eröffnung in der Auguststraße 34 in Berlin-Mitte. @CElssner war mit dabei. 🥂💾🥂
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#Corona im #Rechtsstaat @PinG_Journal-Podcast. Mit @C_Baudenbacher, langjähriger Präsident des #EFTA-Gerichtshofs, sprach ich heute über "Room for Manoeuvre", das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Bundesnotbremse und das @BVerfG. Am Freitag online.
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Bei der Verhandlung vor dem #Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag (bayer. Verfassungsschutzgesetz) gilt "2G++". Heißt: Nur wer #geimpft oder #genesen ist UND einen negativen PCR-Test vorweisen kann, erhält Zutritt. Das gilt auch für alle, die schon #geboostert sind.
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In Berlin gilt 3G nun auch auf Bahnsteigen – Obdachlose ohne 3G-Nachweis können dort nicht mehr Zuflucht vor Kälte und Gewalt suchen. Es ist erschreckend, dass der Berliner Senat ihre prekären Lebensumstände nicht berücksichtigt hat. Mein Kommentar @welt welt.de/debatte/kommentare/a…
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Niko Härting retweeted
#Boom Kann man sich nach einer ungültigen #Einwilligungserklärung auf eine andere Erlaubnisnorm nach Art. 6 Abs. 1 #DSGVO stützen, auch wenn diese Erlaubnisnorm in der Art. 13-Info nicht erwähnt wurde? BVwG, Entscheidung v. 31.8.2021 - W2562227693-1/10E: -> JA!
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Niko Härting retweeted
Looking forward to being the guest of Professor Niko Härting‘s „Corona im Rechtsstaat“ Podcast on 8 December 2021. haerting.de/wissen/
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Has Omicron wrong-footed the Covid elites? - „politicians need to remember that the role of vaccines is not to provide a political tool to separate citizens on dubious statistical grounds which assume that waning does not exist.“ #Corona unherd.com/thepost/has-omicr…
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„Mit dem Tanzverbot für Geimpfte mit Test, das kein Ablaufdatum oder keinen Schwellenwert hin zum Besseren kennt, dokumentiert die Politik, was ihr dieser Sektor wirklich wert ist: nichts.“ #Corona welt.de/politik/article23552…
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Berlin: Obdachlose ohne 3G-Nachweis dürfen nicht mehr vor der Kälte auf Bahnsteigen Zuflucht suchen. Der Senat bedauert die Entscheidung, bleibt aber hart. bit.ly/3dxEdMu
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Niko Härting retweeted
👇“Viele Gesundheitsämter in Deutschland haben auch zwei Jahre nach Ausbruch der #Corona-#Pandemie offenbar keinen Überblick über den Schutz von Senioren in Pflegeheimen. Das ergab eine Umfrage von @WDR @ndr und @SZ bei mehr als 370 der Behörden, von denen gut 180 antworteten.“
Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz | #corona tagesschau.de tagesschau.de/investigativ/n…
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Meine persönliche Meinung: Dass u.a. @MarkusBlume und @klausholetschek versuchen, jene, die auf korrekte Daten beharren - und wir reden hier von einer riesigen Verzerrung -, in eine (rechtsextreme) Querdenker-Ecke zu stellen, ist befremdlich.
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"For every reported infection to the end of June last year, seven citizens were arrested for breach of regulations; for every 100 infections, one police officer was arrested. Seven people had been killed in heavy-handed enforcement." unherd.com/2021/12/south-afr…
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Immer wieder hört man, dass #Senioren in Pflegeheimen noch nicht geboostered sind. Keine Priorität. Welch ein Irrsinn, dass man Beamte mit dem Abtelefonieren von #Kontaktlisten beschäftigt, statt sie in die Pflegeeinrichtungen und die sozialen Brennpunkte zu schicken. #Corona
In vielen Fällen haben die Behörden auch in der vierten #Corona-Welle keine Ahnung, wie gut #Senioren in Pflegeheimen durch Impfung geschützt sind. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". @m_grill @LenaKampf @patrickwiral @arndhenze tagesschau.de/investigativ/n…
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"Wenn es eine Unausgewogenheit gab, so anders herum, als es die False-Balance-Polemiker behaupteten: eine erdrückende Dominanz von Regierungspolitikerinnen und ihren Experten, die gemeinsam die Illusion erzeugten, die Politik folge 'der' Wissenschaft." freitag.de/autoren/der-freit…
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„Die Aggressivität, m d Drosten u seine Anhänger Kampfbegriffe d Klimakrise nutzten, um abweichende Expertenstimmen zu delegitimieren, erstaunt…, als es in d #Corona|krise kein anderes Land gibt, in d e einzelner Experte… so viel mediale Macht besitzt.“ freitag.de/autoren/der-freit…
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The Dutch DPA just fined the NL tax authorities 2.75 million euro for processing data illegally and in a discriminatory manner.
Vanwege 'ernstige overtredingen van de privacywet' krijgt de Belastingdienst een boete van 2,75 miljoen euro: autoriteitpersoonsgegevens.n…
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"Doch verschiedene Indizien weisen darauf hin, dass das Wachstum tatsächlich vorerst gestoppt wurde." Nein @tagesschau, das Virus wurde nicht gestoppt, sondern es schwächt sich, wie in anderen Ländern zuvor, von alleine ab. Die Welle also, ... und nicht (!) die Massnahmen. 1/2
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Niko Härting retweeted
Es ist geradezu entlarvend, wie von vielen offiziellen Stellen und von einigen Medien die seit Tagen sinkenden #Corona-Zahlen totgeschwiegen, oder gar als "nicht stimmig" bezeichnet werden. Warum hat es so ein kritisches Verhalten bei steigenden #Inzidenzen nicht gegeben?
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