Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.

Berlin, Deutschland
Joined June 2016
Die Preise steigen & steigen. Die Teuerung in Deutschland kennt seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Und die EZB belohnt mit ihrer aktuellen Inflations- und Nullzinspolitik das Schuldenmachen & bestraft die Sparer. Das darf nicht länger so bleiben!
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Links-Gelb will die „ gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten“. Das ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf unsere Bauern. Die Ampel stellt sie unter Generalverdacht als Umweltverschmutzer! #Ampelfakten
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Die Zeit der links-gelben Ausflüchte muss jetzt vorbei sein. Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel. Ich biete Olaf #Scholz an, noch in dieser Woche im Bundestag die epidemische Lage neu zu beschließen. @OlafScholz
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Links-Gelb will eine „Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten“. In Wahrheit stellen sie damit jeden Polizisten unter Generalverdacht! #Ampelfakten
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Im Kampf gegen #Corona müssen jetzt Kontakte weiter reduziert werden und zwar schnell. Ein vorzeitiger Beginn der Weihnachtsferien in den Schulen oder in Hotspot-Regionen und ein noch schärferes Runterfahren dürfen kein Tabu sein. #Neuinfektionen
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Links-Gelb will einen „föderalen europäischen Bundesstaat“. Das heißt im Klartext: Die Ampel wendet sich ab von einem Europa der souveränen Staaten! #Ampelfakten
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Die Ampel schafft deutliche neue Pulleffekte und Anreize für illegale Migration nach Deutschland. Zurückweisung an den EU-Außengrenzen sollen unterbunden und damit ein neue Möglichkeit für illegale Eintritte in die EU geschaffen werden. #Ampelfakten
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Die Inzidenz steigt immer weiter an & liegt jetzt bei 419,7! Die Intensivstationen sind voll, die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hat die Schwelle von 100.000 überschritten. Und Links-Gelb beendet HEUTE die Epidemische Notlage. Ein klarer Fehler! #Neuinfektionen
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Links-gelb will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Im Klartext heißt das: Ausländer sollen deutlich schneller den deutschen Pass bekommen. Sie sollen künftig bereits nach 3 bzw. 5 Jahren eingebürgert werden können. #Ampelfakten #Koalitionsvertrag
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Links-gelb will ein Bürgergeld einführen. Im Klartext heißt das: Hartz IV wird abgeschafft und damit auch das bewährte Prinzip von Fordern und Fördern. #Ampelfakten #Koalitionsvertrag
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Links-gelb will, dass sich gemeinnützige Organisationen künftig allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Das heißt im Klartext: Steuersubvention für linke Vereine wie Campact und Attac! #Ampelfakten #Koalitionsvertrag
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Links-gelb will „umweltschädliche Subventionen“ abbauen. In Wahrheit bedeutet das Steuererhöhungen für Millionen Menschen und Unternehmen in Deutschland! #Ampelfakten #Koalitionsvertrag
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Links-gelb will „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“. Im Klartext heißt das: Nicht mehr Humanität und Ordnung, sondern: neue Pull-Faktoren, Bleiberechte, Aufhebung der Trennung von Arbeitsmigration und Asyl! #Ampelfakten #Koalitionsvertrag
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SPD, Grüne & FDP haben ihren #Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir blicken m. Zweifel & Sorge auf die politische Zukunft: Keine Entlastungen für d. gesellschaftliche Mitte, neue Anreize für Migration und eine Finanzierung über Schulden-Schlupflöcher prägen das links-gelbe Programm.
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Klartext zur Ampel im gemeinsamen Pressestatement des Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union Ralph Brinkhaus. den Livestream sehen Sie hier: bit.ly/30VOIGB #Koalitionsvertrag #Koalition
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CSU im Bundestag retweeted
Um 17 Uhr sprechen unser Fraktionsvorsitzender @rbrinkhaus und @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt zur Presse. Seien Sie live dabei auf cducsu.de/livestream.
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Unsere neuen Bundestagsabgeordneten stellen sich vor! Was hat sie zur Politik gebracht, was wollen sie bewegen und was muss aus der Heimat unbedingt mit nach Berlin? Heute mit @HierlSusanne . Jetzt reinschauen!
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Die Intensivbetten laufen voll & d. 3. Impfung muss erst noch an Fahrt gewinnen. Und Links-Gelb schränkt den Instrumentenkasten gegen Corona ein. Diese Politik ist ideologisch getrieben v. einem Teil der Ampel-Parteien, die vor wenigen Wochen von einem Freedom-Day geträumt haben.
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Links-gelb belastet unsere Landwirte mit zusätzlich bis zu 95 Millionen Euro im Jahr! Die FDP macht ohne Zögern mit. Ein Vorgeschmack was von der Ampel erwartet werden kann: Steuererhöhungen, zusätzliche Belastungen und neue Auflagen.
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